Zusammen mit den vier großen Verleihern von e-Scootern hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund und der Deutsche Städtetag einen Maßnahmenkatalog entwickelt, der für mehr Sicherheit und Ordnung im Verkehr mit e-Scootern sorgen soll.
Neue Regeln für e-Scooter
Wie die Passauer Neue Presse zuerst berichtet hat, soll am morgigen Montag ein Katalog von Maßnahmen vorgestellt werden, der für mehr Sicherheit und Ordnung auf unseren Straßen in Bezug auf den Betrieb von e-Scootern helfen soll.
Darauf haben sich die vier Anbieter Circ, Lime, Tier und Voi gemeinsam mit dem Deutschen Städte- und Gemeindebund und dem Deutschen Städtetag geeinigt.
Konfliktfreier Betrieb von e-Scootern
Dabei soll die Vereinbarung als Grundlage zwischen den Städten und den Anbietern dienen, um einen konfliktfreien Betrieb zu gewährleisten und Unfälle zu vermeiden. Ebenso sind Absprachen bezüglich des Aufstellens und Umverteilens von e-Scootern getroffen worden.
„Die ersten Wochen seit der Zulassung zeigen, dass es sowohl klarere Vorgaben durch die Kommunen braucht als auch eine gute Kommunikation durch die Anbieter. Unser gemeinsames Ziel ist ein Höchstmaß an Verkehrssicherheit und die Vermeidung von Konfliktsituationen im Straßenraum.“
– Gerd Landsberg, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes
„E-Tretroller können einen Beitrag leisten zum Klimaschutz, wenn sie tatsächlich Pkw-Fahrten ersetzen. Damit sie sich gut in den Verkehr integrieren, braucht es vor allem die Rücksicht derer, die mit den E-Rollern unterwegs sind sowie klare Regeln, wo Roller stehen dürfen und wo nicht.“
– Helmut Dedy, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetages
Ein Hauptaspekt des Papiers ist eine gemeinsame Radwegoffensive. Die Instandhaltung und der Ausbau der Radwegeinfrastruktur soll durch Bund und Länder weiter voran getrieben werden, um den Betrieb im Verkehr sicherer gestalten zu können.
Einschränkungen bei den Abstellmöglichkeiten
Insbesondere sollen auch die Verleiher dafür sorgen, dass e-Scooter nicht kreuz und quer auf Gehwegen, in Fußgängerzonen und auch öffentlichen Plätzen abgestellt werden.
In Berlin haben bereits alle Anbieter seit einigen Wochen reagiert und das Abstellen zum Beispiel am Brandenburger Tor verhindert – dort kann eine Leihe nicht beendet werden. Entsprechende Zonen sind in den Apps der Anbieter jeweils rot gekennzeichnet.
Mieter sollen Fotos von abgestellten e-Scootern einreichen
Ferner sollen zukünftig Mieter der e-Scooter über die jeweilige App des Anbieters Fotos einreichen müssen, um das ordnungsgemäße Abstellen eines e-Scooters zu belegen. Speziell gekennzeichnete Abstellflächen und feste Verleihstationen sollen zudem dabei unterstützen.
Wie bereits gestern zum Start von Bird in Deutschland berichtet können Nutzer über die jeweiligen Apps falsch abgestellte und defekte e-Scooter melden. Auch sollen Anbieter eine entsprechende Hotline anbieten und sich verpflichten, dass falsch abgestellte e-Scooter innerhalb von einer Stunde umgeparkt werden.
Falschparker von e-Scootern werden gesperrt
Sollten Nutzer wiederholt e-Scooter falsch abstellen, sollen diese künftig sanktioniert werden. Dies kann bis zu dem Punkt gehen, dass eine Ausleihe dann (temporär) nicht mehr möglich sein wird.
Ob und wie einzelne Verleiher dies in der Praxis umsetzen werden, bleibt abzuwarten – entgehen ihnen durch gesperrte Nutzer dann auch entsprechende Umsätze. Andererseits sollen sie auch die Kosten tragen, wenn die Städte und Gemeinden Entsorgungen von e-Scootern vornehmen.
Um das Bewusstsein bei den Fahrern für die genannten Problematiken zu schärfen, sollen auch Schulen und die Polizei stärker in die Verkehrserziehung und Aufklärung einbezogen werden.
Verleiher sollen Nutzungsdaten liefern
Wie bereits teilweise auch in den USA sollen die Anbieter zukünftig anonymisierte Daten zur Nutzung der e-Scooter bereitstellen. Dazu gehören beispielsweise die Anzahl der Fahrzeuge, die Standorte, die zurückgelegte Strecke und die Häufigkeit der Ausleihen.
Auch wir sammeln bereits seit einigen Tagen Nutzungsdaten von e-Scooter-Anbietern in Berlin, die öffentlich zugänglich sind und werden dazu im September eine Studie vorstellen.
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