Erste Bußgelder für e-Scooter-Fahrer in Berlin

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Spätestens seit Anfang der Woche erste Verleihfirmen ihre e-Scooter auf den Straßen Berlins aufgestellt haben, sind diese fest im Straßenbild verankert. In den sozialen Medien mehren sich nun erste Berichte über Kontrollen und anfallende Bußgelder.

Bußgelder für e-Scooter-Fahrer

Erste e-Scooter-Anbieter in Berlin

Vor knapp einer Woche starteten die mit Circ und Lime die ersten Sharing-Anbieter in Berlin und es folgten kurze Zeit später TIER Mobility und auch VOI. Mittelfristig wird in Berlin mit bis zu acht Anbietern gerechnet. Und ab Juli dürften dann auch noch viele Nutzer hinzukommen, die sich privat einen e-Scooter zugelegt haben.

Nachdem alle Verleiher in den letzten Tage ihr Angebot massiv aufgestockt haben, befinden sich nach ersten Schätzungen in Berlin bereits weit über 1.000 e-Scooter auf der Straße. Einhergehend damit steigt auch die Anzahl an Kontrollen und der Verstöße.

Bußgelder bei Nutzung auf dem Gehweg

So ist es insbesondere untersagt die bis zu 20 km/h schnellen e-Scooter auf dem Bürgersteig zu fahren. Hier ist die Nutzung auf dem Radweg vorgeschrieben. Sollte dieser nicht vorhanden sein, muss der Roller auf der Straße gefahren werden. Auch dürfen zwei Scooter nicht nebeneinander fahren. Im Falle einer Zuwiderhandlung fällt ein Bußgeld in Höhe von 15,- bis 30 Euro an.

Eine Übersicht aller möglichen Strafen haben wir ausführlich in unserem Ratgeber Bußgelder e-Scooter vorgestellt.

Grundsätzlich ist bei der Nutzung von e-Scootern Rücksicht das erste Gebot, um andere Verkehrsteilnehmer nicht zu gefährden. Und auch wenn es keine gesetzlich vorgeschriebene Helmpflicht gibt, empfehlen wir die Nutzung ausdrücklich, um schwerere Unfälle zu vermeiden.

Zulassung und Versicherung für private e-Scooter

Wenn ab Anfang Juli die ersten Shops und Hersteller e-Scooter auch an private Nutzer ausliefern, wird sich die Anzahl der Tretroller auf den Straßen nochmals deutlich erhöhen.

Käufer sollten hierbei beachten, dass ihr Roller zwingend eine Allgemeine Betriebserlaubnis (ABE) hat und zudem versichert ist. Gerade e-Scooter, die vor dem Erlass der eKFV gekauft worden sind, erfüllen diese Bedingung in der Regel nicht und fahren oftmals auch schneller als die erlaubten 20 km/h. Fehlt eine ABE gänzlich wird eine Strafe von 70,- Euro fällig.

Privatpersonen müssen ferner ihren Scooter auch zwingend versichern. Ist keine Versicherung vorhanden, schlägt dies mit 40,- Euro zu Buche. Der Schaden der durch einen Unfall an Dritten entstehen kann beträgt dabei ein Vielfaches und muss aus der eigenen Tasche gezahlt werden.

Promillegrenze für e-Scooter

Die Berliner Polizei hat ebenfalls angekündigt, dass zukünftig auch die Einhaltung der Promillegrenze kontrolliert werden wird. Diese liegt bei Fahrer ab 21 Jahren bei 0,5 Promille. Fahrer mit einem höheren Wert erhalten mindestens eine Strafe von 500,- Euro, einen Monat Fahrverbot und zwei Punkte in Flensburg. Für Fahrer unter 21 Jahren gilt eine strikte Null-Promillegrenze.

Weitere Informationen zur Nutzung von e-Scootern will die Berliner Polizei in einigen Tagen auf ihrer Webseite veröffentlichen.

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Peggy

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