Verkehrsminister Scheuer möchte den Verkehrsraum in Deutschland neu aufteilen. Auch die Nutzung von Busspuren durch e-Scooter ist im aktuellen Entwurf vorgesehen.
Das Verkehrsministerium hat am heutigen Donnerstag in Berlin Pläne für eine Reform der Straßenverkehrsordnung vorgelegt, die auch die Nutzer von e-Scootern betrifft. Geht es nach dem Willen Scheuers, sollen die vorgeschlagenen Änderungen noch 2019 in Kraft treten.
Konkret ergeben sich vor allem für Autofahrer einige Änderungen, die in Bezug auf e-Scooter wie folgt aussehen sollen:
- e-Scooter und Autos mit mehr als drei Personen sollen künftig auf Busspuren fahren dürfen.
- Autos dürfen e-Scooter innerorts nur noch überholen, wenn ein Mindestabstand von 1,5 Metern eingehalten wird. Außerorts soll der Mindestabstand bei 2 Metern liegen.
- Lastwagen dürfen nur noch im Schritttempo rechts abbiegen.
Bei einem Verstoß gegen diese und andere Änderungen sollen zudem die Bußgelder deutlich angehoben werden.
„Ich halte gar nichts davon, die Busspuren nun auch für Fahrgemeinschaften und Tretroller freizugeben. Es nützt nichts, wenn Busse nicht mehr durchkommen, weil die Busspur verstopft wird.“
– Daniela Wagner, Die Grünen
Berlin mit Abstellverbot von e-Scootern auf Gehwegen
Bereits seit letzter Woche Mittwoch ist in Berlin das Abstellen von e-Scootern auf Gehwegen untersagt. Stattdessen sollen spätestens ab Frühjahr 2020 herkömmliche Parkplätze in neue Abstellflächen für e-Scooter und Fahrräder umfunktioniert werden.
Im Gespräch sind hierbei insbesondere direkte Straßenecken, die dann für Autofahrer nicht mehr zur Verfügung stehen.
Ebenfalls seit letzter Woche ist das Abstellen der Tretroller an beliebten Touristenattraktionen verboten. Dazu gehört beispielsweise das Brandenburger Tor und das Holocaust-Mahnmal. Dort sammelten sich immer wieder eine Vielzahl abgestellter Leihroller.
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